Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 11.12.2001 - 6 K 1905/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Vereinsverbot: richterliche Durchsuchungsanordnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der Durchsuchung von Räumlichkeiten eines Vereins zur Auffindung von Beweismitteln; Nachweis der Organisation Islami Cemaatleri ve Cemiyetleri Birligi (ICCB); Verdacht der Vorbereitung verfassungsfeindlicher Maßnahmen in einem muslimischen Verein
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Zwangsvollstreckung II
Auszug aus VG Sigmaringen, 11.12.2001 - 6 K 1905/01
Ist, wie im vorliegenden Fall, mit der vorherigen Anhörung der Erfolg der Durchsuchung gefährdet, so wird das Absehen von der Anhörung vor Erlass der Durchsuchungsanordnung den Besonderheiten dieser Durchsuchung auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 103 Abs. 1 GG gerecht (BVerfG, Beschluss vom 16.06.1981, BVerfGE 57, 346, 359). - VGH Hessen, 16.02.1993 - 11 TJ 185/93
Vereinsverbot: Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen - Entbehrlichkeit einer …
Auszug aus VG Sigmaringen, 11.12.2001 - 6 K 1905/01
Welche Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsmaßnahmen nach § 4 VereinsG vorliegen müssen, lässt sich dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht unmittelbar entnehmen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 16.02.1993, NJW 1993, S. 2826 ff.).
- VG Sigmaringen, 24.02.2005 - 7 K 301/05
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung einer …
Ist, wie im vorliegenden Fall, mit der vorherigen Anhörung der Erfolg der Durchsuchung gefährdet, so wird das Absehen von der Anhörung vor Erlass der Durchsuchungsanordnung den Besonderheiten dieser Durchsuchung auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 103 Abs. 1 GG gerecht (BVerfG, Beschluss vom 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80 - BVerfGE 57, 346; VG Sigmaringen, Beschluss vom 11.12.2001 - 6 K 1905/01 -). - VG Sigmaringen, 06.03.2002 - 6 K 368/02
Gerichtliche Durchsuchungsanordnung zwecks Vollstreckung
Ist, wie im vorliegenden Fall, mit der vorherigen Anhörung der Erfolg der Durchsuchung gefährdet, so wird das Absehen von der Anhörung vor Erlass der Durchsuchungsanordnung den Besonderheiten dieser Durchsuchung auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 103 Abs. 1 GG gerecht (BVerfG…, Beschluss vom 16.06.1981, a.a.O.; Beschluss der Kammer vom 11.12.2001 - 6 K 1905/01 -). - OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10
Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V. …
Es müssen also konkrete Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, dass der Verein die Voraussetzungen erfüllt, nach denen er gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten ist (…VGH Kassel, Beschl. v. 16.2.1993, NJW 1993, 2826, juris Rn. 37; VG Sigmaringen, Beschl. v. 11.12.2001, 6 K 1905/01, juris Rn. 15).